wertetet

Die Deutsche Bundesbank hat den Basisizinssatz per 1. Juli 2009 auf 0,12 % gesenkt. Der Verzugszinssatz nach § 288 I BGB beträgt damit ab dem 1. Juli 2009 gegenüber Verbrauchern 5,12%, i.ü. nach § 288 II BGB 8,12%. Eine tabellarische Aufstellung des Basis- und Verzugszinssatzes finden Sie hier.

Die Werbung mit der Aussage, in einer bestimmten Kalenderwoche erhalte jeder 100. Kunde seinen Einkauf als Geschenk, ist nicht wettbewerbswidrig (BGH, Urt. v. 22.01.2009 - I ZR 31/06 - PDF-Datei).[via:...

Zastanawialiście się kiedyś, jak można by ułatwić sobie codzienne życie, gdyby usługi komórkowe stały u nas na podobnym poziomie, jak w krajach Dalekiego Wschodu? W takiej Korei na przykład telefon w kieszeni wystarczy w zupełności do tego, żeby zrobić sobie zakupy podczas... czekania w metrze.

Das "Skript Internetrecht" (PDF 564 Seiten, 3 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: September 2009 - zum freien Download zur Verfügung.

Kollege Thomas Stadler über Fehler in Kriminalstatistiken und deren Auswirkungen:Man muss sich darüber im Klaren sein, dass die deutsche Kriminalitätsstatisitk nur über einen sehr begrenzten Erkenntniswert verfügt und stets kritisch und mit Vorsicht zu betrachten ist. Das scheinen auch viele Journalisten nicht erkannt zu haben oder immer wieder aus den Augen...

W Europie próbuje się forsować "prawo trzech ostrzeżeń", tymczasem administracja prezydenta Obamy proponuje wprowadzenie w USA "prawa sześciu ostrzeżeń". Cel obu ma być taki sam - walka z piractwem.

Der Ministerrat in Brüssel hat am 04.12.2009 Kernelemente für Reformen des europäischen Patentsystems angenommen. Die gebilligte Verordnung über das Gemeinschaftspatent soll ermöglichen, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Zudem soll ein einheitliches europäisches Patentgericht geschaffen werden.[via: Mein Recht im Netz]

Heute treten eine Reihe von Neuregelungen im Patentrecht in Kraft. Das Reformge­setz soll die Verfahren vor dem Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt, vor dem Bun­des­patent­gericht und vor dem Bundesge­richts­hof in Patent- und Marken­sa­chen ver­ein­fa­chen.Zu den Neuregelungen.[via:

Das "Skript Internetrecht" (PDF 522 Seiten, 3,1 MB) von Prof. Dr. Thomas Hoeren steht in einer aktualisierten Version - Stand: Februar 2010 - zum freien Download zur Verfügung.

taz.de:Die taz darf ihren Kino-Werbespot "Kiosk I und II" wieder zeigen. Der Springer-Verlag hatte den Spot 2005 kurz nach dem Start per einstweiliger Verfügung stoppen lassen, weil darin die Bild-Zeitung verächtlich gemacht werde. Doch die Karlsruher Richter waren auf der Seite der taz.Zur...

Das BattG setzt Recht der Europäischen Union um und ersetzt ab dem 1.12.2009 die seit 1.12.1999 geltende Batterieverordnung (BattV). Der Händlerbund informiert über die Neuerungen und Änderungen.

Kanzlei Dr. Bahr:Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als 3 Angebote mit identischem Artikel offeriert.[...] Der 4. Zivilsenat hat...

Das shopbetreiber-blog.de hat die 20 wichtigsten Urteile für Shopbetreiber im Jahr 2010 zusammengefasst.

Momentan sind rheinhessische Weingüter Ziel von Abmahnungen wegen vermeintlich fehlender oder fehlerhafter Widerrufsbelehrungen im Fernabsatz.Unabhängig davon, ob die Vielzahl der Abmahnungen sowie die Art und Weise der Durchführung nicht ohnehin schon eine Rechtsmissbräuchlichkeit nach § 8 Abs. 4 UWG indiziert, scheint der Abmahnende momentan, der seinerseits einen Online-Shop betreibt, offensichtlich selbst unter erheblichem Beschuss zu stehen. Jedenfalls hat er die...

Sehr interessant, worüber kLAWtext hier informiert und was unsere BRAK so manchmal von sich gibt:Seltsam mutet es aber an, was Filges vorschlägt, um den Abofallenbetreibern das Handwerk zu legen: "Die Bundesjustizministerin hat die sogenannte Button-Lösung vorgelegt. Sie wissen, dabei muss der Nutzer ausdrücklich per Mausklick bestätigen, dass...